allgemeine Bestimmungen - Austrotec Werkstattprodukte - Industriebedarf

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Datenschutz

Welche Informationen sammeln wir?
Wie verwenden wir diese?
Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Anschrift aufnehmen. So können wir Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Für die Anmeldung zu unserem E-Mail-Benachrichtungsdienst benötigen wir nur Ihre E-Mail-Adresse. Die Daten der Registrierung werden weiter verwendet, um unsere persönlichen Empfehlungen an Sie zu verfeinern. Um Aussehen und Aufbau unseres Angebots zu verbessern, analysieren wir auch das Verhalten unserer Kunden auf unserer Website. Die bei uns gespeicherten Informationen verwenden wir auch, um Sie ab und zu über Sonderangebote, Neuerscheinungen und andere Aktionen zu benachrichtigen, von denen Sie vielleicht erfahren möchten. Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservices oder aus technischen Gründen innerhalb von uns verarbeitet werden, werden wir durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Belange unserer Kunden vollumfänglich berücksichtigt werden.

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sinngemäß für alle Leistungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart und schriftlich von uns bestätigt wurde. Mündliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung. Soweit in diesen Bedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Für sämtliche Abschlüsse sind unsere, nicht die allgemeinen oder sonstigen Bedingungen des Käufers maßgebend; der Käufer übernimmt mit der Übernahme der von uns gelieferten Ware die Haftung für deren sachgemäße Verwendung, Anwendung, Lagerung und Verarbeitung. Dies gilt insbesondere für alle feuergefährlichen, explosiven, gifthältigen oder gasentwickelnden Stoffe.

2. Kunden
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbe, Industrie, Behörden und kommunale Einrichtungen. Wir beliefern nur in Ausnahmefällen an private Endverbraucher.

3. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Richtlinien. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf der Grundlage dieser Richtlinien zu verstehen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an (siehe auch Pkt.1), es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unserseits gelten insoferne nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Bedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

4. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Aufträge mit Bezug auf diese Angebote gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder dem Beginn der Auslieferung als angenommen. Mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns gebrauchten Kataloge, Werbungen, etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, es wird ausdrücklich darauf Bezug genommen.

5. Vertragsabschluß
Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluß einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Waren bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbieter eine angemessene, mindestens jedoch zehntägige Frist (Werktage), ab Abgang des Angebotes daran gebunden.

6. Preis
Alle von uns genannten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. In Rechnung gestellt werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise bzw. die mit Auftragsbestätigung schriftlich von uns bestätigten Preise; ex Werk. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kosten oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

7. Zahlung, Verzugszinsen
Falls nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferungen und Leistungen unmittelbar ab Lieferung/ Rechnungstellung innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit Einlangen auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt zahlungshalber auf Gefahr des Käufers und ohne Verpflichtung zur Einlösung und kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ab dem Fälligkeitstag sind infolge Zahlungsverzuges bankmäßige Verzugszinsen von mindestens 1% per Monat vom Käufer zu bezahlen. Weitere Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Darüber hinaus sind alle Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu ersetzen. Zahlungen werden ausschließlich auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist vom Käufer nur dann zulässig, wenn sie gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt ist.

8. Vertragsrücktritt
Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir das Recht bei Verschulden des Kunden den Ersatz des tatsächlichen Schadens, jedoch mindestens 20% des Bruttorechnungsbetrages, zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir sofort von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen oder andere Sicherstellungen zu fordern oder - nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung zu bestehen oder aber der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunden verpflichtet den tatsächlich entstandenen Schaden vollständig zu bezahlen.

9. Mahn- und Inkassospesen
Im Falles des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen/Mahnaufwände in Höhe von pauschal EUR 5.00 pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Monat einen Betrag von EUR 1.50 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Gebühren für Rechtsanwalt und Gerichte zu ersetzen, z.B. die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des MmwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt.

10. Lieferung, Transport und Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise verstehen sich ex Werk, beinhalten also keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. über dritte Personen organisiert.

11. Gefahrenübergang
Unbeschadet aller gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur , auch bei Lieferungen frei Haus, auf den Käufer über.

12. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde alle seine Verpflichtungen, die zur Ausführung im gegenständlichen Fall/Auftrag notwendig sind, nachgekommen ist. Dazu zählen insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten sowie alle Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen die der Kunde zu erfüllen hat. Lieferfristen und Liefertermine gelten als annähernd, und sind wir berechtigt eventuell vereinbarte Termine und Lieferfristen bis zu 10 Werktagen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten.

13. Erfüllungsort (auch für Lieferung und Zahlung)
Erfüllungsort ist ausschließlich: 1110 Wien

14. Geringfügige Leistungsänderungen
Diese oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B.: Produktwechsel, Masse, Farben, etc.).

15. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Im Sinne des § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung unter der Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Bei Beurteilung der Beschaffung ist die Lieferung in ihrer Gesamtheit maßgebend. Die Haftung für eventuelle Frostschäden wird ausgeschlossen.

16. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Richtlinien enthaltenden oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

17. Produkthaftung
Insoweit die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend sind, so liegen sie auch dem gegenständlichen Vertrag zugrunde. Der Käufer erklärt, sämtliche Hinweise und Warnungen betreffend der Gefährlichkeit der Ware, die veröffentlicht wurden, zu kennen. Sie gelten als Warnung durch uns. Der Käufer verpflichtet sich weiters, seinerseits seine Käufer umfassend zu warnen und ihnen die gleiche Warnpflicht für die weitere Vertragskette aufzuerlegen. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

18. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir, unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, angefallene Transport und Manipulationsspesen zu verrechnen. Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt es dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Verkäufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

19. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

20. Zurückbehaltung
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt.

21. Terminverlust
Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

22. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren Österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für Wien sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

23. Adressenänderung, Datenschutz und Urheberrechte
Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, CD-Rom´s, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunden erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.

 
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